Dokument Umsatzsteuer | Ermäßigter Steuersatz für Zweckbetriebe von Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen (BFH)

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Online-Nachricht - Donnerstag, 25.02.2021

Umsatzsteuer | Ermäßigter Steuersatz für Zweckbetriebe von Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen (BFH)

Zur Vermögensverwaltung nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG i. V. mit § 64 Abs. 1 AO und § 68 Nr. 9 AO gehören nur solche Beteiligungsveräußerungen, die mangels einer unternehmerischen (wirtschaftlichen) Tätigkeit nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG nicht steuerbar sind. Die Veräußerung der Beteiligung an einer Gesellschaft, an die der Gesellschafter zuvor entgeltliche Leistungen im Rahmen seines Unternehmens erbracht hat, erfolgt daher nicht im Rahmen der Vermögensverwaltung (; veröffentlicht am ).

Hintergrund: § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 1 UStG ermäßigt den Steuersatz für die Leistungen der nach §§ 51 ff. AO steuerbegünstigten Körperschaften. Dies gilt gem. § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 2 UStG i. V. mit § 64 Abs. 1 AO für die Leistungen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs nur, wenn es sich bei diesem um einen Zweckbetrieb handelt.

Sachverhalt: Die Klägerin, eine gemeinnü...

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